Rechtsthemen.
Erklärt.

• NeuIT- & KI-Recht

  Illegales IPTV: wann Nutzer sich strafbar machen

  Staatsanwaltschaften werten Kundendaten zerschlagener Anbieter aus und ermitteln gegen Nutzer. Wann schon das Zuschauen nach §§ 106, 108 UrhG strafbar ist, was droht und welche Fristen laufen.

  2026Lesen →
• NeuSteuer- & Steuerstrafrecht

  Voranmeldung und Jahreserklärung: Der BGH trennt die Taten

  Unrichtige Umsatzsteuervoranmeldungen und die Jahreserklärung sind nach BGH, 1 StR 387/25, verschiedene prozessuale Taten. Was das für Anklage, Verjährung und Selbstanzeige bedeutet.

  2026Lesen →
• Ausländerrecht

  Einbürgerung dauert: Sachstandsanfrage oder Untätigkeitsklage?

  Die drei Monate des § 75 VwGO sind keine Entscheidungsfrist. Wann eine anwaltliche Anfrage beim Landesamt für Einwanderung hilft, ab wann die Untätigkeitsklage trägt und wer die Kosten zahlt.

  2026Lesen →
• Steuer- & Steuerstrafrecht

  E-Rechnungspflicht 2027: wer jetzt umstellen muss

  Zum 1. Januar 2027 endet die Schonfrist für Unternehmen mit mehr als 800.000 Euro Vorjahresumsatz. Formate, Ausnahmen, die Falle bei Dezemberleistungen und was für Anwaltsrechnungen gilt.

  2026Lesen →
• IT- & KI-Recht

  KI in Werbung und Blog: wann eine Kennzeichnung Pflicht ist

  Seit dem 2. August 2026 gelten die Transparenzpflichten der europäischen KI-Verordnung. Die Leitlinien der Kommission vom 20. Juli 2026 zeigen, welche Werbebilder als Deepfake gelten, wann Blogbeiträge erfasst sind und warum die strengere Vorgabe derzeit von den Werbeplattformen kommt.

  2026Lesen →
• Ausländerrecht

  Berufskraftfahrer aus Drittstaaten: Einstellung nach § 24a BeschV

  Fahrpersonal aus Drittstaaten lässt sich ohne Berufs- oder Hochschulabschluss einstellen. Welche Fahrerlaubnisklassen zählen, wie die Qualifizierung in 15 Monaten gelingt und woran Verfahren regelmäßig scheitern.

  2026Lesen →
• Vertragsrecht

  Widerrufsbutton nach § 356a BGB: was Online-Shops jetzt umsetzen müssen

  Seit dem 19. Juni 2026 ist die Widerrufsfunktion Pflicht. Beschriftung, Platzierung, Zwei-Klick-Verfahren und die Folgen einer fehlenden Belehrung im Überblick.

  2026Lesen →
• Steuer- & Steuerstrafrecht

  Steuerberater als Tatmittler: BGH zur mittelbaren Täterschaft

  Wer dem gutgläubigen Steuerberater unrichtige Zahlen liefert, hinterzieht selbst. Warum die scheinbar günstige Tateinheit Strafrahmen und Verjährung ausweiten kann.

  2026Lesen →
• Verkehrsrecht

  E-Zigarette am Steuer: Ist Dampfen beim Autofahren erlaubt?

  Das OLG Köln behandelt das Touchdisplay einer E-Zigarette wie ein Handy. Wann Bußgeld und Punkte drohen und was bei Unfall und Versicherung gilt.

  2026Lesen →
• Gesellschaftsrecht

  Unternehmensgründung in 24 Stunden: das Gründungsbeschleunigungsgesetz

  Berlin, NRW und Bayern wollen Gründungen automatisieren. Der Zeitplan bis 2028 und was das für Gründerinnen und Gründer jetzt bedeutet.

  2026Lesen →
• Ausländerrecht

  Beschleunigtes Fachkräfteverfahren: schneller zur Arbeitserlaubnis

  Wie Arbeitgeber ausländische Fachkräfte über § 81a AufenthG schneller nach Deutschland holen: Ablauf, Kosten und Fristen im Überblick.

  2026Lesen →
• IT- & KI-Recht

  KI-Bilder und Logos: wem gehören sie?

  Das AG München hat den Urheberrechtsschutz für rein KI-generierte Logos verneint, das OLG Düsseldorf hat den Maßstab bestätigt. Was stattdessen trägt: Marke, Design und Vertrag.

  2026Lesen →
• IT- & KI-Recht

  KI-Kompetenzpflicht: entschärft, aber nicht erledigt

  Art. 4 KI-VO ist seit dem 27. Juli 2026 als Bemühenspflicht gefasst und nicht bußgeldbewehrt. Warum Schulung und interne Richtlinie dennoch geboten sind.

  2026Lesen →
• Gesellschaftsrecht

  Transparenzregister 2027: was Unternehmen jetzt beachten müssen

  Ab dem 10. Juli 2027 gilt die EU-Geldwäscheverordnung. Was die 25-Prozent-Schwelle, die Durchrechnung mittelbarer Beteiligungen und die neuen Fristen bedeuten.

  2026Lesen →
• Verkehrsrecht

  Punktehandel verboten: bis zu 30.000 Euro Bußgeld

  Seit dem 1. Juli 2026 ist die Übernahme fremder Punkte eine eigenständige Ordnungswidrigkeit. Was § 4c StVG verbietet und was weiterhin zulässig bleibt.

  2026Lesen →
• Verkehrsrecht

  Verjährung bei Bußgeldern: sechs statt drei Monate

  Die Verfolgungsverjährung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten wurde zum 1. Juli 2026 verdoppelt. Was das für Blitzerfälle, Einspruch und Altfälle bedeutet.

  2026Lesen →
• Verkehrsrecht

  Digitaler Führerschein: was ab Ende 2026 gilt

  Die Rechtsgrundlage gilt seit dem 1. Juli 2026, die Bereitstellung ist bis Jahresende vorgesehen. Warum der Kartenführerschein trotzdem in die Brieftasche gehört.

  2026Lesen →
• Verkehrsrecht

  Digitale Parkraumkontrolle: Scan-Fahrzeuge und § 63g StVG

  Kommunale Kontrollfahrzeuge erfassen Kennzeichen im Vorbeifahren. Welche Vorgaben für Erhebung, Speicherung und Löschung gelten.

  2026Lesen →
• IT- & KI-Recht

  KI-Kennzeichnungspflicht: Was auf Unternehmen jetzt zukommt

  Seit dem 2. August 2026 gelten die KI-Transparenzpflichten nach Art. 50 KI-VO. Wann Werbetexte, Blogbeiträge und Bilder gekennzeichnet werden müssen - und wann nicht.

  2026Lesen →
• Arbeitsrecht

  Entgelttransparenzrichtlinie: Was auf Arbeitgeber jetzt zukommt

  Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie verpflichtet Unternehmen zu mehr Offenheit bei der Vergütung. Welche Pflichten entstehen und bis wann sie umgesetzt sein müssen.

  2026Lesen →

In diesem Rechtsgebiet ist bislang kein Beitrag veröffentlicht. Wir beraten Sie dort gleichwohl, sprechen Sie uns gern an.

Unsere Beiträge geben den jeweils angegebenen Rechtsstand wieder und dienen der allgemeinen Orientierung; sie ersetzen nicht die Prüfung des Einzelfalls.