Rechtsthemen.
Erklärt.

Seit dem 2. August 2026 gelten die Transparenzpflichten der europäischen KI-Verordnung. Die Leitlinien der Kommission vom 20. Juli 2026 zeigen, welche Werbebilder als Deepfake gelten, wann Blogbeiträge erfasst sind und warum die strengere Vorgabe derzeit von den Werbeplattformen kommt.

Fahrpersonal aus Drittstaaten lässt sich ohne Berufs- oder Hochschulabschluss einstellen. Welche Fahrerlaubnisklassen zählen, wie die Qualifizierung in 15 Monaten gelingt und woran Verfahren regelmäßig scheitern.

Seit dem 19. Juni 2026 ist die Widerrufsfunktion Pflicht. Beschriftung, Platzierung, Zwei-Klick-Verfahren und die Folgen einer fehlenden Belehrung im Überblick.

Wer dem gutgläubigen Steuerberater unrichtige Zahlen liefert, hinterzieht selbst. Warum die scheinbar günstige Tateinheit Strafrahmen und Verjährung ausweiten kann.

Das OLG Köln behandelt das Touchdisplay einer E-Zigarette wie ein Handy. Wann Bußgeld und Punkte drohen und was bei Unfall und Versicherung gilt.

Berlin, NRW und Bayern wollen Gründungen automatisieren. Der Zeitplan bis 2028 und was das für Gründerinnen und Gründer jetzt bedeutet.

Wie Arbeitgeber ausländische Fachkräfte über § 81a AufenthG schneller nach Deutschland holen: Ablauf, Kosten und Fristen im Überblick.

Das AG München hat den Urheberrechtsschutz für rein KI-generierte Logos verneint, das OLG Düsseldorf hat den Maßstab bestätigt. Was stattdessen trägt: Marke, Design und Vertrag.

Art. 4 KI-VO ist seit dem 27. Juli 2026 als Bemühenspflicht gefasst und nicht bußgeldbewehrt. Warum Schulung und interne Richtlinie dennoch geboten sind.

Seit dem 1. Juli 2026 ist die Übernahme fremder Punkte eine eigenständige Ordnungswidrigkeit. Was § 4c StVG verbietet und was weiterhin zulässig bleibt.

Die Rechtsgrundlage gilt seit dem 1. Juli 2026, die Bereitstellung ist bis Jahresende vorgesehen. Warum der Kartenführerschein trotzdem in die Brieftasche gehört.

Seit dem 2. August 2026 gelten die KI-Transparenzpflichten nach Art. 50 KI-VO. Wann Werbetexte, Blogbeiträge und Bilder gekennzeichnet werden müssen - und wann nicht.